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Vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses

Ein Lehrvertrag wird für die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Lehrzeit abgeschlossen (= befristeter Arbeitsvertrag) und kann nicht gekündigt, jedoch vorzeitig aufgelöst werden (Schriftform!). Der Lehrberechtigte hat die Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer über die vorzeitige Auflösung zu informieren.

Möglichkeiten der vorzeitigen Auflösung:

1. Probezeit

Die ersten drei Monate des Lehrverhältnisses gelten als Probezeit. Besucht ein Lehrling während der ersten drei Monate des Lehrverhältnisses einen Berufsschullehrgang (8-12 Wochen), so gelten die ersten 6 Wochen der tatsächlichen betrieblichen Ausbildung/Beschäftigung als Probezeit, es zählt also nur die im Betrieb verbrachte Zeit.

Während der Probezeit kann der Lehrvertrag sowohl vom Lehrling als auch vom Lehrberechtigten jederzeit einseitig und ohne Angabe eines Grundes oder Einhaltung einer Frist/Termins schriftlich aufgelöst werden (bei minderjährigen Lehrlingen -> Zustimmung der gesetzlichen Vertreter).

2. Einvernehmliche Auflösung

Der Lehrvertrag kann bei Willensübereinstimmung von Lehrberechtigtem und Lehrling jederzeit einvernehmlich ohne Angabe von Gründen und ohne Fristen/Termine vorzeitig aufgelöst werden (bei minderjährigen Lehrlingen -> Zustimmung der gesetzlichen Vertreter). Das Auflösungsdatum ist in der schriftlichen Auflösungserklärung festzulegen.

Für die Rechtswirksamkeit der einvernehmlichen Auflösung des Lehrverhältnisses ist eine Belehrung des Lehrlings über die nach dem Berufsausbildungsgesetz bestehenden sonstigen Auflösungsmöglichkeiten sowie deren Rechtsfolgen notwendig. Die erfolgte Belehrung ist entweder durch eine Bescheinigung der Kammer für Arbeiter und Angestellte oder durch das Arbeits- und Sozialgericht schriftlich zu bestätigen.

3. Entlassung (= Vorzeitige Auflösung durch den Lehrberechtigten)

Der Lehrvertrag kann vom Lehrberechtigten einseitig schriftlich vorzeitig aufgelöst werden wenn der Lehrling:

  • einen Diebstahl, Veruntreuung oder sonstige strafbare Handlung begeht, die ihn gegenüber dem Lehrberechtigten vertrauensunwürdig macht;
  • mehr als ein Monat in Haft ist, ausgenommen Untersuchungshaft;
  • den Lehrberechtigten, dessen Betriebs- oder Haushaltsangehörige tätlich oder erheblich wörtlich beleidigt oder gefährlich bedroht hat;
  • Betriebsangehörige zur Nichtbefolgung von betrieblichen Anordnungen, zu unordentlichem Lebenswandel oder zu unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten sucht;
  • trotz wiederholter Ermahnung seine Pflichten nach dem Berufsbildungsgesetzes, dem Schulpflichtgesetz oder dem Lehrvertrages verletzt oder vernachlässigt;
  • ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis anderen Personen verrät oder es ohne Zustimmung des Lehrberechtigten verwertet;
  • einen seiner Ausbildung abträglichen Nebenjob betreibt;
  • ohne Einwilligung des Lehrberechtigten Arbeiten seines Lehrberufes für Dritte verrichtet und dafür Entgelt verlangt;
  • seinen Lehrplatz unbefugt verlässt;
  • unfähig wird, den Lehrberuf zu erlernen und das Wiedererlangen dieser Fähigkeiten innerhalb der vereinbarten Lehrzeit nicht zu erwarten ist;
  • einer Ausbildung im Rahmen des Ausbildungsverbundes infolge erheblicher Pflichtverletzung nicht nachkommt.

 

4. Austritt (= vorzeitige Auflösung durch den Lehrling):

Der Lehrvertrag kann vom Lehrling einseitig schriftlich vorzeitig aufgelöst werden wenn der Lehrling:

  • ohne Schaden für seine Gesundheit das Lehrverhältnis nicht fortsetzen kann;
  • seinen Lehrberuf aufgibt;
  • in eine andere Gemeinde übersiedelt und dem Lehrling die Zurücklegung eines längeren Weges nicht zugemutet werden kann (während der ersten zwei Monate nach der Übersiedlung);
  • von seinen Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten wegen wesentlicher Änderung ihrer Verhältnisse zu ihrer Unterstützung oder zur vorwiegenden Verwendung in ihrem Betrieb benötigt wird;
  • der Lehrberechigte seine Pflichten gröblich vernachlässigt;
  • den Lehrling zu unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten sucht;
  • den Lehrling misshandelt, körperlich züchtigt oder erheblich wörtlich beleidigt;
  • den Lehrling gegen Misshandlungen, körperliche Züchtigungen oder unsittliche Handlungen von Seiten der Betriebs- und Haushaltsangehörigen des Lehrberechtigten zu schützen unterlässt;
  • unfähig wird, seine Verpflichtungen auf Grund des Berufsausbildungsgesetzes oder des Lehrvertrages zu erfüllen;
  • länger als einen Monat in Haft gehalten wird, es sei denn, dass ein Geschäftsführer oder Ausbilder bestellt ist;
  • dem Lehrling eine vereinbarte ergänzende Ausbildung im Rahmen eines Ausbildungsverbundes ohne gerechtfertigte Gründe nicht im vorgesehenen Lehrjahr vermittelt wird.

Wichtig:

Wenn ein noch minderjähriger Lehrling den Lehrvertrag durch Austritt vorzeitig auflösen möchte, braucht er dazu die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter. Trifft den Lehrberechtigten ein Verschulden an der vorzeitigen Auflösung des Lehrvertrages, so steht dem Lehrling Schadenersatz – zumindest im Ausmaß von drei Monaten - für die entgangene Lehrzeit (Restlehrzeit, Weiterverwendungszeit) zu.

5. Außerordentliche Auflösung

A Durch den Lehrling

Der Lehrling kann zum Ende des 1. Lehrjahres und bei Lehrberufen mit mindestens 3-jähriger Dauer auch bis zum Ende des 2. Lehrjahres das Lehrverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat außerordentlich auflösen. Eine Begründung für diese außerordentliche Auflösung ist nicht nötig und hat schriftlich zu erfolgen. Bei minderjährigen Lehrlingen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig.

B Durch den Lehrberechtigten

Die außerordentliche Auflösung durch den/die Lehrberechtigte/n ist an ein Mediationsverfahren geknüpft. Die Schritte sind unbedingt einzuhalten, widrigenfalls die Auflösung nicht rechtswirksam ist (siehe www.arbeiterkammer.at).

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